Bezirklicher Ordnungsdienst Hamburg

Der Bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) wurde im März 2006 auf Bezirksebene der Freien und Hansestadt Hamburg eingerichtet und hatte die Aufgabe, im öffentlichen Raum für mehr Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Er wurde mit Wirkung zum 31. Dezember 2014 aufgelöst.

Vorläufer war der im Jahre 2003 eingerichtete damalige „Städtische Ordnungsdienst“ (SOD), der zentral auf Landesebene angesiedelt war. Im März 2006 wurde der Städtische Ordnungsdienst (SOD) dezentralisiert und auf die sieben Hamburger Bezirke als Bezirklicher Ordnungsdienst neu etabliert. „Der BOD arbeitet in einem Zeitrahmen von 7:00 Uhr bis 23:00 Uhr in zwei Schichten (in Mitte und Altona) die anderen Bezirke arbeiten im ein Schichtsystem….Unabhängig von dieser Regelung steht der BOD jederzeit nach Bedarf zur Verfügung (auf freiwilliger Basis der Mitarbeiter und sofern der Personalrat dem zugestimmt hat), um so gezielt Hinweisen aus der Bevölkerung schnell und wirksam nachkommen zu können“. Die Bezirklichen Ordnungsdienste sind mit Wirkung zum 31. Dezember 2013 aufgelöst worden. Lediglich der Hundekontrolldienst nimmt seit dem 1. Januar 2014 als eigenständige Einheit die Aufgaben in seiner Zuständigkeit war.
Aufgabe des Bezirklichen Ordnungsdienst (BOD) war es, im öffentlichen Raum für mehr Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Dafür waren die Mitarbeiter des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) nach §6 (1) des Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG) zu Vollziehungsbeamten des jeweiligen Bezirkes bestellt. In dieser Eigenschaft verfolgten die Mitarbeiter des Bezirklichen Ordnungsdienstes Ordnungswidrigkeiten im öffentlichen Raum. Sie waren zur Personalienfeststellung, Durchsuchung und Gewahrsamnahmen von Personen sowie zur Sicherstellung von Gegenständen und Aussprechen von Platzverweisen berechtigt. Gesetzliche Grundlage dafür war das Hamburger Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG), das Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG) sowie das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in Verbindung mit der Strafprozessordnung. Die Aufgaben des BOD waren im Einzelnen die Feststellungen von Verstößen gegen:
Die Mitarbeiter des BOD waren an ihrer einheitlichen Dienstkleidung zur erkennen, welche weitestgehend der aktuellen Hamburger Polizeiuniform entsprach. Abweichungen gab es nur bei der Kopfbedeckung (weiße runde Schirmmütze anstelle dunkelblauer achteckiger Schirmmütze oder Basecap) und den Hosen (Bezirk Mitte: schwarze Lederhosen – restliche Bezirke: dunkelblaue Cargohosen, welche im Gegensatz zur Polizei keinen weißen Streifen aufwiesen). Zudem stand den Mitarbeitern ein abweichender Winterparka zur Verfügung. Die Diensthemden, -blusen und -jacken waren dabei deutlich mit den Schriftzügen „BOD“ oder „Bezirklicher Ordnungsdienst“ sowie dem Hamburger Stadtwappen gekennzeichnet.